Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ChatSuite GmbH für die Nutzung der ChatSuite-Plattform (nachfolgend „AGB” genannt).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge über die Nutzung der ChatSuite-Plattform zwischen der ChatSuite GmbH, Technologiepark 12, 33100 Paderborn (nachfolgend „Anbieter”) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde”).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verwaltung von WhatsApp Business-Kommunikation zur Verfügung (nachfolgend „ChatSuite” oder „Plattform”).

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Integration mit WhatsApp Business API
• Ticket-Management-System für Kundenanfragen
• KI-gestützte Antwortvorschläge
• Team-Verwaltung und Zuweisungsfunktionen
• Analytics und Reporting-Dashboard
• Kunden-Datenbank und Kontaktverwaltung

(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen zu erweitern oder zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel wird jedoch angestrebt. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit angekündigt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung erfolgt über das auf der Website bereitgestellte Formular oder nach einem persönlichen Beratungsgespräch.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

(3) Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu verändern.

(3) Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzerzahl verwenden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der über die Plattform versendeten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber seinen Endkunden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Rechtsverstöße oder sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Entgelten oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Endkunden im Rahmen der Leistungserbringung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Endkunden verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechts- und Sachmängeln ist.

(2) Bei Mängeln steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

§ 11 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten geltend machen.

(2) Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand dieser AGB: Mai 2026